Deutscher Ärztetag: Montgomery schlägt Staatshaftungsmodell für Geburtshilfe vor

Vom 27. bis 30. Mai 2014 fand in Düsseldorf der 117. Deutsche Ärztetag statt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, äußerte sich in seiner Eröffnungsrede zur Problematik steigender Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe und schlägt ein Staatshaftungsmodell vor, ähnlich wie bei der Absicherung von Impfschäden.

Auszug aus der Eröffnungsrede zum 117. Deutschen Ärztetag von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

Meine Damen und Herren, keine Sorge, ich werde jetzt nicht alle Themen des Koalitionsvertrags abarbeiten – das lassen Zeit und Umfang unserer Eröffnungsveranstaltung gar nicht zu.

Vielmehr möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Problematik steigender Haftpflichtprämien im Bereich der Geburtshilfe eingehen.

Herr Minister, Sie haben den Vorschlag gemacht, den freiberuflich niedergelassenen Hebammen einen Zuschlag zu Ihrer Gebühr zukommen zu lassen und haben diskutiert, ob – zur Senkung der hohen Schadenssummen in solchen Fällen – die Krankenkassen nicht zukünftig auf die Rückforderung der Behandlungskosten von der Haftpflichtversicherung absehen könnten.
Die Diskussion begrüßen wir – sie ist überfällig.

Das Ergebnis springt aber meiner Meinung nach zu kurz. Das Problem ausufernder Schadenssummen besteht ja nicht nur bei freiberuflichen Hebammen, sondern in der gesamten Geburtsmedizin. Der Grund sind nicht etwa steigende Fallzahlen, sondern eine neue Spruchpraxis der Gerichte, die heute Schadenssummen aus Behandlungskosten, Pflegekosten, entgangenen Einkommen und Schmerzensgeld berechnen, die oftmals um das 20-fache über den Summen der 90er Jahre liegen. Das will ich gar nicht kritisieren, das ist sogar gerechtfertigt, wenn man das lebenslange Leid dieser Fälle zumindest materiell zu kompensieren versucht.

Gleichzeitig wird damit aber die Absicherung der Geburtshilfe in unserem heutigen System nicht mehr bezahlbar.

Und zwar für alle: Hebammen, Geburtskliniken und Ärztinnen und Ärzte, die Geburtshilfe betreiben. ….. Man muss also weiterdenken.
Geburtshilfe tut nicht nur not – sie ist auch aus familienpolitischen Überlegungen besonders wichtig. Ich schlage deswegen vor, zu prüfen, ob nicht – ähnlich wie bei der Absicherung des Impfschadens – ein Staatshaftungsmodell zielführender wäre, das – außer natürlich bei grober Fahrlässigkeit – Versicherungsprämien mindern würde.

In diesem Modell könnte man dann auch den Krankenkassen den Regress auf die Behandler verbieten. Damit würden die Schadenssummen erheblich gemildert. Schließlich macht alleine der Rückgriff der Krankenkassen oftmals 30-40% der Schadenssumme aus. Man könnte dies dann auch noch durch einen Hochrisiko-Pool abfedern.

Damit wäre Daseinsvorsorge in einem wichtigen Feld geschaffen.

Und schließlich erlaube ich mir auch den Hinweis, man sollte insgesamt die Steuer auf ärztliche Haftpflichtversicherungen von nunmehr 19% mindestens auf 11% senken, wenn nicht sogar ganz abschaffen. Es ist doch wirklich nur schwer einzusehen, dass auch das Bundesfinanzministerium an dem Leid der Geschädigten und den daraus resultierenden Prämiensteigerungen mit verdient.

Quelle: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.10741.12113  (die Bundesärtzekammer stellt die Rede als PDF-Download zur Verfügung)

Lesetipp: Artikel in der Ärztezeitung im Vorfeld des Deutschen Ärztetages. Montgomery bezeichnet dort die Geburtshilfe als eine gesellschaftliche Aufgabe.

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