Stellungnahme Versorgungsstärkungsgesetz Elternprotest

Hier könnt Ihr das Fazit der bei der Aktion „Zappenduster“ angekündigten Stellungnahme lesen. Der komplette Text wurde am 10. November auf www.hebammenunterstützung.de veröffentlicht.

Die Angaben des möglichen Effekts eines Regressverzichts durch die Sozialversicherer in der Höhe der Haftpflichtversicherungen sind äußerst vage und differieren stark. Bestenfalls steht zu erwarten, dass, so es denn weitere Angebote geben wird, die Beiträge auf dem jetzigen hohen Niveau stagnieren (vgl. Bericht der IMAG Hebammenhilfe). Dieses ist jedoch für die freien Geburtshelfer*innen bereits heute kaum leistbar. Auch Geburtshäuser und kleinere Geburtskliniken, insbesondere jene mit Belegsystemen (Ärzte und/oder Hebammen) leiden unter derselben Problematik, bleiben jedoch unberücksichtigt. Bei den Beteiligten wird der vorliegende Entwurf maximal als kleiner Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Lösung betrachtet, für die bis heute keine Vorschläge vorliegen. Die voraussichtliche Verabschiedung nicht vor Frühjahr des kommenden Jahres verstärkt im Übrigen die Unsicherheit unter den Hebammen, da bis dahin keine Vorlage eines verbindlichen Versicherungsangebotes möglich ist. In der Folge geben weitere Hebammen ihre geburtshilfliche Tätigkeit schon heute auf.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass der Gesetzesentwurf durchaus auf Bedenken rechtlicher Art stößt, welche nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind. Diese könnten durch mögliche gerichtliche Prüfungen bestätigt oder ausgeräumt werden. Es steht zu befürchten, dass das gesamte Verfahren dadurch noch länger andauert und bis zum Inkrafttreten die Angebote in der Geburtshilfe noch weiter ausgedünnt werden, was Gefährdungen der Gesundheit von Müttern und Kindern zur Folge hat.

Neben der notwendigen Betrachtung zur Gesamtlage der Geburtshilfe in Deutschland und auch der prekären Situation der Hebammen im Besonderen gestatten Sie uns eine Anmerkung:

Wir Eltern sehen in der Fokussierung der spezifischen Probleme des Berufsstandes der Hebammen und Entbindungspfleger nicht den Willen das System der deutschen Geburtshilfe aus Sicht derjenigen zu betrachten, die direkt betroffen sind: Die Frauen und Kinder. Das Bundesgesundheitsministerium reagiert auf Symptome ohne für die exakte Anamnese zu sorgen. Diese, so wissen wir, erfolgt immer im Gespräch mit dem Patienten. Es reich also nicht über die Frauen und Kinder zu reden. Suchen Sie das Gespräch mit uns, den Familien!

Die heterogene Gruppe der Hebammen, Ärzte und Kliniken steht einer homogenen Gruppe von Frauen gegenüber, deren einziger Wunsch es ist, die derzeit ca. 670.000 Kinder jährlich gesund und sicher, aber auch selbstbestimmt und in Würde unter der freien Wahl des Geburtsortes auf die Welt zu bringen. Dieses Recht ist in der Europäischen Rechtsprechung bereits 2010 im Urteil Ternovszky/Ungarn (67545/09) bestätigt worden. In der Begründung machte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte explizit darauf aufmerksam, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, die Rahmenbedingungen für diese Entscheidung so zu gestalten, dass sie frei von Angst getroffen werden kann. Der geplante Regressverzicht mag uns allen nun höchstens ein weiteres Jahr geben, um langfristige nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, wie es auch die Forderung Ihrer Länderkolleg*innen auf der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni in Hamburg war. Bitte berücksichtigen Sie, dass sich Nachhaltigkeit nur durch Mitsprache erreichen lässt. Wenn Sie mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf u.a. auch eine Stärkung der Patientenrechte voran bringen wollen, wird es unerlässlich sein, auch mit uns in das Gespräch zu kommen. Sichere Geburtshilfe kann nur wohnortnah sein. Qualität in der Geburtshilfe wird nicht ausschließlich durch das Abarbeiten großer Fallzahlen erreicht. Das System ist an vielen Stellen absurd finanziert. Wir bitten Sie, uns künftig als eigenständige Gesprächspartner wahrzunehmen. Wir Familien sind nicht Lobby für Partikularinteressen verschieden organisierter Berufsgruppen. Wir Familien sind Kern der Gesellschaft.

Advertisements

Schreib uns deine Kommentare, Fragen, Anregungen:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s