Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums zur aktuellen Situation der Hebammen

Vor der Anhörung von Michaela Skott im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Sicherstellung der freien Wahl des Geburtsortes sowie einer Geburtsbegleitung im Schlüssel von 1:1) schrieben wir die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel an, um sie auf die Anhörung und unsere Einschätzung der Situation aufmerksam zu machen. Nun erhielten wir ihre Antwort mit einer Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums (BGM) zur aktuellen Lage. Mit freundlicher Genehmigung von Frau Pantel dürfen wir den Schriftwechsel hier veröffentlichen.

Nachricht von Mother Hood e.V. Düsseldorf vom 11. Juni 2016:

Sehr geehrte Frau Pantel,

unser letztes Treffen im November 2015 ist eine Weile her. Seitdem hat sich die Situation für uns Eltern in Deutschland wesentlich verschlechtert. Weiterhin werden Geburtsstationen geschlossen (im Regierungsbezirk Düsseldorf wurden zuletzt Geburtsstationen in Wuppertal und Solingen geschlossen, erst letztes Wochenende wurden in Hannover beide Level-1-Geburtskliniken wegen Personalmangels vorübergehend geschlossen), Kaiserschnitt- und Interventionsraten sind viel zu hoch – nicht zuletzt wegen zu schlechter Betreuungslage – und Hebammen geben ihren Beruf auf.

Seit 2014 sammeln wir als Elternprotest bundesweit in vielen Aktionen nun Unterschriften für die Petition 51168: Gesundheitsfachberufe – Sicherstellung der freien Wahl des Geburtsortes sowie einer Geburtsbegleitung im Schlüssel von 1:1 vom 25.03.2014 (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_25/Petition_51168.nc.html).

Hierin wird u.a. die Forderung einer 1:1 Betreuung während der Geburt gestellt. Zurzeit sind Betreuungsschlüssel von 1:5 keine Seltenheit, immer häufiger werden Frauen unter Wehen wegen Personalmangels von Geburtskliniken abgelehnt und an andere Häuser verwiesen. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, (gesetzliche und wirtschaftliche) Anreize zu schaffen, damit der Beruf der Hebamme wieder gestärkt wird.

Nun wird die Petition endlich am 20.6.2016 im Petitionsausschuss behandelt. Wir bitten Sie inständig darum, Ihre Kolleginnen und Kollegen vom Petitionsausschuss auf die Dringlichkeit und die Notwendigkeit dieser Petition aufmerksam zu machen. Unterstützen Sie uns Eltern: für uns und die kommenden Generationen müssen wir für eine Verbesserung der Geburtskultur in Deutschland eintreten!

Mit freundlichen Grüßen

Mother Hood e.V. Düsseldorf


Antwortschreiben von MdB Sylvia Pantel vom 1. September 2016:

Liebe Frau D.,

seit meiner Wahl in den Bundestag begleite ich die wichtigen Anliegen der freiberuflichen Hebammen. Ich habe großes Verständnis für die Besorgnis in Bezug auf die freie Wahl des Geburtsortes und eine gute und flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe in Schwanger- und Mutterschaft. Die Problematik wurde bei der Anhörung im Petitionsausschuss am 20.06.2016 erneut angesprochen. Die Anhörung ist unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-pa-petition-hebammen/428582 als Video dokumentiert.

Mit Bezug auf Ihre Email habe ich beim Bundesgesundheitsministerium noch einmal zur aktuellen Situation nachgefragt, die Antwort ist leider erst jetzt eingetroffen.

Das BMG hat mir mitgeteilt, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands mit dem Versicherungskonsortium um die Versicherungskammer Bayern im Juli bis Mitte 2018 verlängert wurde. Das gewährleistet für die freiberuflichen Hebammen seit Jahren erstmals wieder eine mehrjährige Absicherung. Die mit dieser Vertragsverlängerung verbundenen Prämienerhöhungen von durchschnittlich 10 Prozent jährlich liegen deutlich unter den Erhöhungen der letzten Jahre.

Aufgrund der weiteren Maßnahmen zur Hebammenvergütung hat sich die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen, die Geburtshilfe erbringen, deutlich entspannt. Der im Juli 2015 in Kraft getretene Verzicht auf Regressforderungen der Kranken- und Pflegeversicherung kann einen Beitrag zur Stabilisierung der Versicherungsprämien leisten. Durch die faktische Begrenzung der Höchstschäden entsteht zudem eine verlässlichere Kalkulationsgrundlage für die Versicherungswirtschaft, das ist eine Voraussetzung zur Belebung des Versicherungsmarktes. Derzeit prüfen die betroffenen Versicherungsunternehmen im Einzelfall, ob die angemeldeten Regressforderungen der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflichen Hebammen aufgrund des gesetzlichen Regeressausschlusses zurückgewiesen werden können. Um die Wirksamkeit des Regressausschlusses zu unterstützen, plant das BMG, die Thematik mit der Kassenseite auf Fachebene kurzfristig noch einmal zu erörtern.

Die Sicherstellung der stationären Versorgung im Rahmen der Krankenhausplanung ist grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Sie gewährleisten die Versorgungsangebote unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs in den einzelnen Regionen in angemessener Weise. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2014 in Deutschland 399 Krankenhäuser mit einer geburtshilflichen Fachabteilung vorhanden gegenüber 430 Krankenhäusern mit einer Geburtshilfestation in 2012. Die geringere Zahl kann neben Schließungen auch auf Fusionen beruhen. Die „Landkarte der Unterversorgung“ bzw. der ambulanten Versorgung mit Hebammenleistungen wird als Möglichkeit bewertet, Informationen zu sammeln und publik zu machen, ob es im näheren Umfeld für konkret angefragte Hebammenleistungen auch tatsächlich eine Versorgungsmöglichkeit gibt. Um verlässliche Informationen darüber zu geben, ob eine Unterversorgung besteht, bedarf es zusätzlicher Informationen, die eine auf freiwilliger Basis geführte und damit auf Einzelmeldungen beruhende Landkarte nicht liefern kann.

Aus Sicht des BMG tragen die Maßnahmen wesentlich dazu bei, die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen zu verbessern und ihnen Sicherheit in Bezug auf einen finanzierbaren Haftpflichtversicherungsschutz zu geben. Nach den vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Hebammenzahlen wird für 2015 erstmalig wieder ein Anstieg verzeichnet. Ich hoffe und bin deshalb zuversichtlich, dass sich die Lage perspektivisch entspannen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel, MdB

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